Gießen: Ausweitung und Intensivierung von Kontrollen in der Innenstadt zeigen Wirkung

Seit Beginn dieses Jahres hat das Polizeipräsidium Mittelhessen gemeinsam mit weiteren Sicherheitspartnern den Kontrolldruck in der Gießener Innenstadt spürbar erhöht und die Präsenz deutlich verstärkt. Anlass für die verstärkten Maßnahmen war unter anderem eine statistisch ungewöhnliche Häufung gewalttätiger Auseinandersetzungen im öffentlichen Raum, die zuletzt auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung spürbar beeinflusst hat. Während eine eigens bei der Kriminaldirektion des Polizeipräsidiums Mittelhessen eingerichtete Arbeitsgruppe die Taten aufklärt und Hintergründe sowie mögliche Zusammenhänge untersucht, nahm unter der Leitung der Polizeidirektion Gießen eine besondere Aufbauorganisation (BAO) ihre Arbeit auf. In enger Zusammenarbeit mit Sicherheitspartnern wie der Stadt und der Kreisordnungsbehörde des Landkreises Gießen, dem Zoll, dem Regierungspräsidium Gießen, dem Finanzamt und der Bundespolizei wurden gemeinsame Kontrollmaßnahmen intensiviert und die polizeiliche Präsenz im öffentlichen Raum verstärkt. Ziel war und ist es, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken, Entwicklungen frühzeitig zu begegnen und das bereits hohe Sicherheitsniveau nachhaltig zu sichern.

Gießen ist eine sichere Stadt.

Die Straßenkriminalität ist beispielsweise zwischen 2024 und 2025 um 10,3 Prozent zurückgegangen. Die Aufklärungsquote der Gewaltkriminalität liegt seit Jahren deutlich über 70 Prozent. Zugleich nehmen Polizei und Sicherheitspartner das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung als wichtigen Bestandteil ihrer Arbeit ernst. Zahlreiche Bürgergespräche, unter anderem durch die Schutzleute vor Ort, sind ein wichtiger und stetiger Bestandteil unseres Maßnahmenpakets.

Kontrolldruck erhöht - Festnahmen und Ermittlungserfolge als Konsequenz

Die gezielte Ausweitung der Kontrollmaßnahmen macht das konsequente und abgestimmte Handeln der beteiligten Behörden deutlich. In den zurückliegenden Monaten waren bislang 1.588 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Mittelhessen mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei für die Sicherheit der Gießener Bürgerinnen und Bürger an den Kontrollen beteiligt. Im Rahmen von bislang 83 groß angelegten Kontrollmaßnahmen überprüften die Einsatzkräfte insgesamt 2.015 Personen. Die Kontrollkräfte nahmen 131 Personen fest und leiteten 242 strafrechtliche Ermittlungsverfahren ein. Zudem vollstreckten die Kontrollierenden 21 Haftbefehle und zogen 48 gefährliche Gegenstände, darunter auch zahlreiche Messer, ein.

Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wird ernst genommen

Mitunter ergibt sich eine Diskrepanz zwischen dem Sicherheitsgefühl und statistisch erfassten Straftaten. Anwohnerinnen und Anwohner der Gießener Innenstadt beschwerten sich etwa über Vermüllung, schlechte Beleuchtung und lautstarken Streit innerhalb der Obdachlosen- und Drogenszene. Meist handelt es sich dabei um Vorfälle ohne strafrechtliche Relevanz, die sich dennoch auf das Sicherheitsgefühl auswirken. Die Polizei nimmt dies ernst und bewertet das kommunizierte Sicherheitsgefühl als einen wichtigen Bestandteil der polizeilichen Arbeit. Die intensivierte Präsenz sowie die Kontrollmaßnahmen in der Innenstadt führten in jüngerer Vergangenheit zu vielen positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung und der Geschäftswelt. Anlieger selbst sprachen bei einem Treffen von einer spürbar höheren Lebensqualität. Die verstärkte polizeiliche Präsenz führt aus ihrer Wahrnehmung zu einer deutlichen Beruhigung an den betroffenen Schwerpunkten und damit zu einem gestiegenen Sicherheitsgefühl im unmittelbaren Umfeld. Dies zeigt, dass die Maßnahmen Wirkung zeigen.

Bürgerhinweise unterstützen Polizeiarbeit und führen zu Festnahmen

Dank Hinweisen aus der Bevölkerung konnten wir in den letzten Monaten konkrete Erfolge in der Bekämpfung der Straßenkriminalität vorweisen. Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen Drogenhändler kamen aufgrund von Hinweisen aufmerksamer Anwohnerinnen und Anwohner auf vermeintliche Drogengeschäfte im Umfeldbereich der Agentur für Arbeit ins Rollen. Nach den Beschwerden nahmen die Einsatzkräfte einen 39-Jährigen verdeckt in den Fokus. Sie nahmen ihn schließlich auf frischer Tat fest und erwirkten einen Untersuchungshaftbefehl ( https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/154582/6308693Öffnet sich in einem neuen Fenster). Bei Kontrollen am Lahnufer am 16. September beobachteten zivile Beamte einen mutmaßlichen Drogenhändler. Im Verlauf bot der Verdächtige den für ihn nicht erkennbaren Beamten Cannabis zum Kauf an. Es folgte die Festnahme des sichtlich überraschten 25-Jährigen. Die Ermittlerinnen und Ermittler konnten zudem auch in weiteren Fällen gegen mehrere Personen, oftmals nach Verdacht des Drogenhandels, Untersuchungshaftbefehle erwirken.

Waffen aus dem Verkehr gezogen - rechtliche Möglichkeiten ausgeschöpft

Die regelmäßigen Kontrollörtlichkeiten schließen die bestehenden Waffenverbotszonen mit ein, gehen gleichzeitig aber weit über diese örtlichen Begrenzungen hinaus. So zogen Kontrollierende in den letzten Monaten insgesamt 48 gefährliche Gegenstände (darunter etwa zur Hälfte Messer) ein. Beispielhaft ist die Kontrolle eines 47-Jährigen innerhalb der Waffenverbotszone. Einsatzkräfte stellten bei dem hinreichend polizeibekannten Mann im Asterweg ein Beil sicher und leiteten gegen ihn ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Ein weiteres bedeutsames Werkzeug zur Stärkung des Sicherheitsgefühls sind Videoschutzanlagen, die bislang an vier Gießener Orten im Einsatz sind (am Hauptbahnhof, am Marktplatz, in der Walltorstraße und im Bereich Kirchen-/Lindenplatz). Neben der präventiven Wirkung sind diese unter anderem bei strafbaren Handlungen ein wichtiges Mittel zur Beweissicherung und Täteridentifizierung. Zudem nutzt das Polizeipräsidium Mittelhessen verstärkt die sogenannten Aufenthaltsverbotsverfügungen (AVV). Sie ermöglichen es, Personen den Aufenthalt in bestimmten Bereichen für einen festgelegten Zeitraum zu untersagen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie dort weitere Straftaten begehen könnten und die engen Voraussetzungen für einen Haftbefehl nicht erfüllt sind. Grundlage hierfür ist das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG). Verstöße gegen ein Aufenthaltsverbot können strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Zur Durchsetzung des Verbots kann zudem eine mehrtägige Ingewahrsamnahme erforderlich sein, die einer richterlichen Bestätigung bedarf. In Gießen wurden bislang 17 solcher Aufenthaltsverbote ausgesprochen.

Behördenübergreifende Zusammenarbeit zeigt Erfolg

Neben Kräften des Hessischen Polizeipräsidiums Einsatz, welches das Polizeipräsidium Mittelhessen regelmäßig mit Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei unterstützt, sind insbesondere auch Stadt und Kreisordnungsbehörde des Landkreises Gießen intensiv in die Kontrollen eingebunden. Zoll und Finanzamt beteiligen sich ebenfalls an den Maßnahmen, ebenso wie die Bundespolizei, die bereits seit Jahren gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Mittelhessen rund um die Gießener Bahnhöfe für Sicherheit sorgt. Gemeinsam übernehmen wir behördenübergreifend Verantwortung für die Sicherheit der Gießener Bürgerinnen und Bürger. Dass dies zu Erfolgen führt, zeigt beispielsweise eine Kontrolle vom 18. September: Neben Schwerpunktkontrollen an öffentlichen Plätzen in der Innenstadt erfolgte unter Beteiligung von Kontrollkräften der Gewerbeaufsicht der Stadt und des Finanzamts eine Überprüfung von sieben Gewerbebetrieben. In sechs der sieben überprüften Läden wurde durch das Finanzamt Gießen eine Steuergefährdung gemäß § 379 AO festgestellt. Konkret wiesen die Kassen erhebliche Fehlbestände oder Ungleichheiten auf und waren zudem nicht gesichert oder über mehrere Tage und Wochen nicht abgerechnet worden. Zum Teil waren Ein- und Ausgänge von Bargeld überhaupt nicht nachvollziehbar. Im Rahmen der Zuständigkeit ergingen durch das Finanzamt in erster Instanz jeweils Bußgeldbescheide an die zuständigen Gewerbeinhaber. Diese können in einer Spanne von 2.500 bis 25.000 Euro festgelegt werden. Ferner werden im Anschluss weitere Prüfungen und Nachversteuerungen erfolgen. In einem überprüften Handyladen, der zugleich Kioskartikel anbietet, entdeckten die Kontrollierenden in einem Versteck in einer eingebauten Zwischendecke etwa 150 illegale Vapes. Die Einsatzkräfte stellten die in Deutschland so nicht legal verkäuflichen Vapes sicher und leiteten ein Ermittlungsverfahren ein.

Sicherheit und Verbesserung der Situation als gemeinsamer Prozess

Sicherheit ist ein steter Prozess. Sichtbare und durch die Öffentlichkeit wahrgenommene Kontrollen von uniformierten Einsatzkräften münden regelmäßig in intensiven Hintergrund- und Strukturermittlungen. Die Polizei sorgt rund um die Uhr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, mit vielfältigen offenen und sogenannten verdeckten Maßnahmen. Die Verbesserung der Situation in der Gießener Innenstadt ist zudem eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Polizei, Stadt, Geschäftswelt und weitere Partner stehen hierzu in engem Austausch, um auch subjektiv wahrgenommene Angsträume und Hinweise aus der Bevölkerung aufzugreifen und mit geeigneten, auch niederschwelligen Maßnahmen zu reagieren. Einen wichtigen Baustein bildet in diesem Kontext das Programm KOMPASS (KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel)Öffnet sich in einem neuen Fenster, an dem die Stadt Gießen teilnimmt.

Polizeioberrat Robert Möbius, Leiter der BAO, stellt klar:

„Sicherheit bedeutet mehr als die reine Betrachtung von Kriminalitätszahlen. Wir nehmen die Sorgen und Hinweise der Menschen ernst und handeln, wenn sie sich in ihrem Umfeld unsicher fühlen. Wer Straftaten begeht, muss damit rechnen, dass wir konsequent einschreiten und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Die bisherigen Erfolge zeigen, wie wichtig das abgestimmte Vorgehen von Polizei, Stadt, Landkreis und weiteren Sicherheitspartnern ist. Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen - mit verstärkten Kontrollen, professioneller Ermittlungsarbeit und einem offenen Ohr für die Anliegen der Bevölkerung. Unser Ziel ist eine sichere Gießener Innenstadt, in der sich alle Menschen sicher fühlen und gerne aufhalten. Die Polizei wird auch weiterhin täglich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Einsatz sein.“